Rechtsprechung
BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss wegen Ausbildungsförderung; abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums; Überschreitung der Altersgrenze; Zweitstudium; kein Darlehen aufgrund besonderen Härtefalls
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit eines Zweitstudiums
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit eines weiteren Hochschulstudiums; Leistungsausschluss für Ausbildungszeiten; Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei Überschreiten der Altersgrenze und Zweitstudium
- Judicialis
SGG § 103
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 7 Abs. 5
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit eines weiteren Hochschulstudiums; Leistungsausschluss für Ausbildungszeiten; Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei Überschreiten der Altersgrenze und Zweitstudium - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
BAföG und Hartz IV: Keine Grundsicherung für Arbeitsuchende bei förderungsfähiger Ausbildung
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 23.01.2008 - S 16 AS 570/07
- LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
- BSG - B 4 AS 67/08 (anhängig)
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherungsleistungen für den Kläger sind gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen, weil die nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung lediglich aus individuellen Versagensgründen, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, nicht gefördert werden kann (vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R; BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 15 mwN).Daneben handelt es sich bei seinem Studium an der Universität S nach seinem abgeschlossenen Ingenieurstudium an der FH N zwar nicht um seine erste, sondern eine weitere Ausbildung iS des § 7 Abs. 2 BAföG, unabhängig davon, ob man diese als Zweit- oder Ergänzungsstudium bezeichnet (zu Letzterem vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R; BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 15 ff).
Da es in diesem Zusammenhang lediglich auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung als solcher und nicht auf die Eignung des Auszubildenden (vgl § 9 Abs. 1, Abs. 2 BAföG) ankommt, ist ohne Belang, dass der Kläger derzeit lediglich immatrikuliert ist, nicht aber das Studium derart betreibt, dass er mit einer gewissen Regelmäßigkeit Prüfungsleistungen ablegt (vgl auch BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, aaO, RdNr 15).
Der Begriff der besonderen Härte, der voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, aaO, RdNr 22), fand sich bereits in der Vorläuferregelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
a) Allerdings muss auch im Anwendungsbereich der Härteregelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II dem bereits in § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II verankerten Ziel der Grundsicherung, die erwerbstätigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, hinreichend Rechnung getragen werden (s hierzu BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24; vgl auch Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, RdNr 22).
b) Eine weitere Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats zwar anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 RdNr 36).
c) Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (…Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, aaO; BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 26).
Eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Ausschluss von SGB II-Leistungen ist - wie der 14. Senat bereits ausführlich begründet hat - zu verneinen (vgl BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 27 f).
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherungsleistungen für den Kläger sind gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen, weil die nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung lediglich aus individuellen Versagensgründen, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, nicht gefördert werden kann (vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R; BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 15 mwN).Daneben handelt es sich bei seinem Studium an der Universität S nach seinem abgeschlossenen Ingenieurstudium an der FH N zwar nicht um seine erste, sondern eine weitere Ausbildung iS des § 7 Abs. 2 BAföG, unabhängig davon, ob man diese als Zweit- oder Ergänzungsstudium bezeichnet (zu Letzterem vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R; BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 15 ff).
a) Allerdings muss auch im Anwendungsbereich der Härteregelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II dem bereits in § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II verankerten Ziel der Grundsicherung, die erwerbstätigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, hinreichend Rechnung getragen werden (s hierzu BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24; vgl auch Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, RdNr 22).
c) Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, aaO;… BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 26).
- BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91
Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Der grundsätzliche Ausschluss von Ansprüchen zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung beruhte danach darauf, dass die Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten des Lebensunterhalts umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt war (BVerwGE 61, 352, 356; BVerwGE 94, 224, 226 f).Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).
Ein "besonderer" Härtefall liege erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzuträten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (BVerwGE 94, 224).
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
b) Eine weitere Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats zwar anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 RdNr 36).c) Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (…Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, aaO; BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 26).
- BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Der grundsätzliche Ausschluss von Ansprüchen zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung beruhte danach darauf, dass die Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten des Lebensunterhalts umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt war (BVerwGE 61, 352, 356; BVerwGE 94, 224, 226 f).Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
In einem derartigen Fall ist grundsätzlich über die Ansprüche des Klägers bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, hier vor dem LSG, zu entscheiden (BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 = BSGE 98, 243, 256 RdNr 17 mwN). - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Darüber hinaus ist die Rüge, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Amtsermittlung gemäß § 103 SGG verletzt, nicht hinreichend dargetan (…zu den Anforderungen an die Darlegung vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5; BSG, Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B, RdNr 40 f). - BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Darüber hinaus ist die Rüge, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Amtsermittlung gemäß § 103 SGG verletzt, nicht hinreichend dargetan (zu den Anforderungen an die Darlegung vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5; BSG, Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B, RdNr 40 f). - BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86
Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226). - BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 29.84
Vorschrift - Ausschlußwirkung - Ausbildungsbezogener Bedarf
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Auf Grund der Verwendung des (besonders) unbestimmten Rechtsbegriffs der "besondere(n) Härte' (vgl. BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20) als Leistungsvoraussetzung und der Einräumung von Ermessen ist diese Vorschrift zudem wegen ihrer nicht ausreichenden Bestimmtheit zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ungeeignet (s.o. unter I.9.3). - BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
Dieser Leistungsausschluss verfolgt ebenfalls den Zweck, keine versteckte Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene außerhalb des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104; BayLSG, Urteil vom 18. Juli 2018 - L 15 AS 686/16 - EuG 2019, 449). - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Den so vom BVerwG umschriebenen Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses von Auszubildenden haben die beiden für die Grundsicherungsangelegenheiten zuständigen Senate des BSG auch als für die Leistungen nach dem SGB II maßgeblich angesehen (…s nur BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, juris RdNr 17 ff; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - juris RdNr 17) .
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während …
Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Ausbildungsförderleistung eingetreten sind, bleiben demgegenüber außer Betracht (BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 16 mwN;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R;… BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 20) .Es ist mithin allein aufgrund abstrakter Kriterien, losgelöst von der Person des Auszubildenden, über die Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG zu befinden (vgl auch BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - juris RdNr 14 zum Fall, dass ein Zweitstudium als Vollstudium absolviert wird, welches für sich betrachtet dem Grunde nach förderungsfähig wäre) .
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
Schließlich ist ein besonderer Härtefall angenommen worden, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, erreichbar ist (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 24;… BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 37; zusammenfassend s BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung, juris RdNr 19 bis 21) . - BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
Den so vom BVerwG umschriebenen Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses für Auszubildende haben die beiden für das Grundsicherungsrecht nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG auch als für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II maßgeblich angesehen (…s nur BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104) . - LSG Sachsen, 30.11.2010 - L 3 AS 649/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kommt es insoweit lediglich darauf an, ob die begonnene Ausbildung beziehungsweise das Studium abstrakt, also unabhängig von etwaigen individuellen Ausschlussgründen, förderungsfähig ist (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 12 ff = BSGE 99, 67 Rdnr. 12 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 12 ff.; BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 12 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 12 ff.; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 24/09 R - JURIS-Dokument Rdnr. 16; BSG…, Urteil vom 30. August 2010 - B 4 AS 97/09 R - JURIS-Dokument Rdnr. 17).Die Ausschlussregelung soll die nachrangige Grundsicherung mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf breiter Ebene zu ermöglichen (vgl. BSG…, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 14 = JURIS-Dokument Rdnr. 14, BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104 = JURIS-Dokument Rdnr. 13).
Ein "besonderer" Härtefall liegt erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzuträten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, das heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 23 = BSGE 99, 67 Rdnr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 30. September 2009 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 20 = JURIS-Dokument Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104 = JURIS-Dokument Rdnr. 17).
Das Bundessozialgericht (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 24 = BSGE 99, 67 Rdnr. 24 = JURIS-Dokument Rdnr. 24; BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 32 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 32 ff.; BSG…, Urteil vom 30. September 2009 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 22; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104 = JURIS-Dokument Rdnr. 19) hat einen besonderen Härtefall beispielsweise für den Fall angenommen, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf, das heißt Bedarf an Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, entstanden ist, dieser durch Ausbildungsförderung oder Berufsausbildungsbeihilfe nicht gedeckt werden kann und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit, verbunden mit weiter bestehender Hilfebedürftigkeit.
Zwar kann eine weitere Ausnahme zu § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 24 = BSGE 99, 67 Rdnr. 24 = JURIS-Dokument Rdnr. 24; BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 35 = JURIS-Dokument Rdnr. 35; BSG…, Urteil vom 30. September 2009 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104 = JURIS-Dokument Rdnr. 20).
Hinzukommen muss auch für diese Konstellation, dass die Ausbildung (nun) in absehbarer Zeit zu Ende gebracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O.).
Ein besonderer Härtefall ist auch nicht deshalb zu bejahen, weil das vom Kläger begonnene Studium die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 24 = BSGE 99, 67 Rdnr. 24 = JURIS-Dokument Rdnr. 24; BSG…, Urteil vom 6. September 2009 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 37 = JURIS-Dokument Rdnr. 37; BSG…, Urteil vom 30. September 2009 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 26; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104 = JURIS-Dokument Rdnr. 21).
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, bleiben demgegenüber außer Betracht (…BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 16 mwN;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R;… BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 20) .Es ist mithin allein aufgrund abstrakter Kriterien, losgelöst von der Person des Auszubildenden, über die Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG zu befinden (vgl auch BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - juris RdNr 14 zum Fall, dass ein Zweitstudium als Vollstudium absolviert wird, welches für sich betrachtet dem Grunde nach förderungsfähig wäre) .
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Auf Grund der Verwendung des (besonders) unbestimmten Rechtsbegriffs der "besondere(n) Härte' (vgl. BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20) als Leistungsvoraussetzung und der Einräumung von Ermessen ist diese Vorschrift zudem wegen ihrer nicht ausreichenden Bestimmtheit zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ungeeignet (s.o. unter I.9.3). - BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
Allein letztere zieht bereits die Folge des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nach sich (… BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 9; s auch zum Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II eines Studenten, dessen Hochschulstudium nach § 2 BAföG abstrakt förderungsfähig ist, der aber Ausbildungsförderung nicht bezieht, ua weil er die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG überschritten hat, BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R;… vgl auch Brühl/Schoch in Münder, SGB II, 3. Aufl 2007, § 7 RdNr 114; S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 7 SGB II RdNr 36 auch im Hinblick auf die Altersgrenze;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 95; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Feb IV/08, RdNr 87 ). - LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 9 SO 279/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Sachsen, 20.01.2011 - L 3 AS 770/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- LSG Sachsen, 28.03.2011 - L 7 AS 664/10
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - L 2 AS 975/13
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
- SG Aachen, 24.01.2017 - S 11 AS 913/15
Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II wegen des Vorliegens eines nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 28 AS 653/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 123/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 13 AS 23/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 2508/10
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2020 - L 2 AS 907/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 1423/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
- LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Bayern, 18.07.2018 - L 15 AS 686/16
Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2013 - L 11 AS 1062/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 11 AS 119/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 9 AS 1325/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - L 19 AS 60/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 17.01.2017 - S 10 AY 92/16
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2014 - L 2 AS 1229/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 34 AS 1583/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 19 AS 363/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - L 18 AS 1272/13
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss - Studium an einer nicht statlich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 18/09
Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2014 - L 18 AS 1672/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 67/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - L 19 AS 1952/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 285/09
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei grundsätzlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 32 AS 2223/19
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Förderungsfähigkeit im Rahmen …
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 2 AS 4/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - besondere …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12
Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende
- SG Aachen, 05.02.2014 - S 11 AS 173/13
Berücksichtigung von Einkünften bei der Bewilligung von Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1298/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2648/14
Ausbildung behinderter Menschen - hier: Metallfeinbearbeiterin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 11 AS 979/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2011 - L 6 AS 1099/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2011 - L 6 AS 1100/10
- LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2011 - L 3 AS 61/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- SG Hildesheim, 13.08.2010 - S 54 AS 1434/10
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2018 - L 3 AL 14/16
Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung bzw …
- SG Hildesheim, 22.09.2011 - S 26 AS 1516/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 19 AS 66/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 09.02.2022 - B 7/14 AS 31/21 R
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Gewährung einer Prämie …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 1272/08
Aufhebung; Leistungsausschluss
- LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2018 - L 6 AS 111/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit …
- SG Hamburg, 15.04.2016 - S 10 AY 25/16
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1191/14
Prüfung der einstweiligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Falle …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 93/11
Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss für Studenten während …
- LSG Bayern, 11.11.2011 - L 7 AS 811/11
Leistungsausschluss Studenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - L 7 AS 1439/14
Einstweilige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 AY 28/19
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Recht- und Verfassungsmäßigkeit des …
- SG Gießen, 04.11.2020 - S 25 AS 505/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 20 AS 81/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 99/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - L 5 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
- BSG, 10.09.2015 - B 14 AS 61/15 BH
Grundsatzrüge; Aufnahme einer dem Grunde nach förderungsfähigen Grundausbildung; …
- SG Braunschweig, 14.07.2011 - S 24 AS 5256/10
Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht ab dem Tag der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1973/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; …
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 AS 759/09
Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtsfrage
- LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AS 58/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2020 - L 5 AS 1097/18
- LSG Hamburg, 13.06.2022 - L 4 AS 278/21
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung als Zuschuss bei Förderungsfähigkeit …
- BSG, 12.04.2012 - B 4 AS 74/11 BH
- SG Augsburg, 25.01.2012 - S 16 AS 1230/11
- SG Hildesheim, 11.12.2009 - S 36 AS 2208/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 9 AS 393/20
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 9 AS 505/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 11 AS 553/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
- LSG Sachsen, 25.05.2023 - L 3 AS 525/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2018 - L 11 AS 763/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2015 - L 7 AS 150/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2014 - L 13 AS 328/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 315/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2010 - L 7 AS 883/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 6 AS 484/10
- SG Bremen, 30.09.2009 - S 23 AS 1785/09
Anordnungsanspruch über die Weitergewährung von Leistungen nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1182/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 3092/16
- SG Dortmund, 22.05.2017 - S 27 AS 1991/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 6 AS 1369/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2013 - L 15 AS 427/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 887/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AS 56/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 15 AS 358/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 316/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2011 - L 15 AS 343/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 7 AS 83/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2009 - L 13 AS 380/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2023 - L 1 AS 288/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2020 - L 9 AS 66/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 1030/09
- VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 2 K 09.01117
Besondere Umstände des Einzelfalls weder hinsichtlich des angestrebten …
- SG Oldenburg, 21.08.2009 - S 48 AS 2433/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 13 AS 53/17
- SG Osnabrück, 03.02.2010 - S 16 AS 991/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2009 - L 9 AS 829/09
- SG Hannover, 22.08.2017 - S 68 AS 218/17